Startseite Privatklinik Wehrle, Salzburg » Allgemeine Lieferbedingungen (ALB)

ALBs

Allgemeine Lieferbedingungen für
Medizintechnische Produkte und Leistungen (ALB-MT)
der Privatklinik Wehrle
(im Folgenden kurz "Krankenanstalt" genannt)

in der Rechtsträgerschaft der
PremiQaMed Privatkliniken GmbH

Heiligenstädter Straße 46-48
A-1190 Wien
(im Folgenden "Träger" genannt)

1. Geltungsbereich
1.1

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Sparte Medizintechnik gelten für alle Vereinbarungen zur Beschaffung medizintechnischer Produkte und Leistungen, die von der PremiQaMed Privatkliniken GmbH als Rechtsträgerin der

  • Privatklinik Döbling
  • Confraternität-Privatklinik Josefstadt
  • Privatklinik Graz Ragnitz
  • Privatklinik Wehrle

sowie von der Ambulatorien Betriebsgesellschaft mbH als Rechtsträgerin des Ambulatorium Döbling abgeschlossen werden.

1.2

Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.3

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Verträge
2.1

Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Alle Bestellungen namens und auftrags der Auftraggeberin werden ausschließlich von den dazu jeweils befugten Beschaffungsstellen vorgenommen, widrigenfalls der Rechtstitel für die spätere Bezahlung fehlt.

2.2

Alle Leistungen haben den einschlägigen österreichischen Vorschriften und Normen für Österreich, den Regeln der Wissenschaft und Technik sowie des Handwerks zu entsprechen. Als Vertragsbestandteile gelten alle im ÖNORMEN-Verzeichnis enthaltenen Normen technischen Inhalts und alle ÖNORMEN mit vornormierten Vertragsinhalten für einzelne Sachgebiete, soweit die Leistungen oder auch nur Teile (einzelne Positionen) derselben diese Sachgebiete betreffen.

2.3

Sämtliche Transport-, Verpackungs,- Montage-, Versicherungs-, Fracht,- Zoll,- sicherheitstechnische Überprüfungskosten, Kosten für Hygienegutachten, Strahlenschutzgutachten, Teilnahme an Behördenverfahren und dergleichen sind Vertragsbestandteil.

2.4

Der Auftragnehmer hat an behördlichen Abnahmen und Baubesprechungen teilzunehmen sowie die dafür benötigten Unterlagen zu erstellen bzw. allfällige Formalitäten zu erfüllen.

2.5

Hält der Auftragnehmer Änderungen und/oder zusätzliche Leistungen für erforderlich, so hat er das unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

2.6 Für Begriffsbestimmungen und allfällige Auslegungsdifferenzen gelten in der angeführten absteigenden Reihenfolge: Auftrag, Allgemeine Lieferbedingungen der Auftraggeberin, einschlägige Normen (insbesondere ÖNORMen), einschlägige gesetzliche Bestimmungen.
3. Angebote
3.1

Angebote, dafür erforderliche Kalkulationen und dergleichen werden nicht gesondert vergütet.

3.2

Besondere Ausarbeitungen von Angeboten werden nicht vergütet. Alle damit zusammenhängenden Urheberrechte gehen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe auf die Auftraggeberin über.

3.3

Sämtliche Nachtragsangebote, -lieferungen und/oder –leistungen unterliegen den Bedingungen des Hauptangebotes und sind mit Zeitpunkt und auf Basis des Hauptangebotes zu erstellen.

4. Lieferung
4.1

Zeit und Ort der Lieferungen / Leistung sind mit der Auftraggeberin im Vorhinein verbindlich zu vereinbaren. Eine vorzeitige Lieferung / Leistungserbringung bedarf der Zustimmung der Auftraggeberin. Lieferungen / Leistungen, die nicht zur vereinbarten Zeit bzw. am vereinbarten Ort angeboten werden, können zurückgewiesen oder auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers eingelagert werden.

4.2

Der Auftragnehmer hat sich zeitgerecht vor Leistungserbringung beim technischen Dienst (Haustechnik) anzumelden.

4.3

Der Transport des Vertragsgegenstands erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers.

5. Schulung/Einweisung
5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vor der Übernahme qualifiziertes Personal der Auftraggeberin vor Ort in der Bedienung des Vertragsgegenstandes theoretisch und praktisch so einzuführen, das es alle Funktionen beherrscht und in der Folge auch weitere Anwender der Auftraggeberin einschulen/einweisen kann.
5.2

Der Mindestinhalt der Schulung/Einweisung richtet sich nach dem Medizinproduktegesetz bzw. der Medizinproduktebetreiberverordnung i.d.g.F.

5.3

Der Zeitpunkt der Schulung/Einweisung ist einvernehmlich zu vereinbaren.

5.4 Die Schulung / Einweisung ist zu dokumentieren. Vom Auftraggeber aufgelegte Drucksorten sind zu verwenden
6. Dokumentation
6.1

Die vollständige Dokumentation ist Vertragsbestandteil.

6.2 Die Anlagen-/Gerätedokumentation besteht insbesondere aus

a) Deutschsprachiger Gebrauchsanweisung

b) Protokoll der Eingangsprüfung inkl. Sichtprüfung am Aufstellungsort

c) Prüfungsvorschriften,

d) Konformitätserklärung

d) technischer Beschreibung, insbesondere bestehend aus

― Plänen und Zeichnungen,

― Prüfscheine, Zertifikate, Gutachten (z.B. Hygienegutachten),   Bescheinigungen

― Stammdaten-Aufnahmeblatt, 

― Protokolle über Abnahmeprüfungen, Teilabnahmeprüfungen von Röntgenanlagen

― Ersatzteillisten,

― Programmbeschreibung.

e) Nachweis der Schulung im vereinbarten Umfang (Schulungsprotokoll).

f) Vollständige Programmversion auf Datenträger

g) Die Dokumentation von medizinischen elektrischen Systemen beinhaltet zumindest ein System-Stammprotokoll (Systemerrichter, Systemkomponenten, Maßnahmen zur Einhaltung der max. zulässigen Ableitströme, Messprotokoll. (Ein medizinisches elektrisches System ist eine Kombination von mehreren Geräten, von denen mindestens eines ein medizinisches elektrisches Gerät sein muss und durch die funktionelle Verbindung oder eine ortsveränderliche Mehrfachsteckdose verbunden ist.)

7. Gewährleistung
7.1

Der Auftragnehmer leistet Gewähr, dass der Vertragsgegenstand die ausdrücklich ausbedungenen und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

7.2

Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übernahme.

7.3

 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 (zwei) Jahre. Die Gewährleistungszeit für Röntgenröhren und sonstige Hochvakuumelemente beträgt 24 Monate, wobei ab dem 13.Monat eine pro rata temporis Regelung zu tragen kommt.

7.4

 Bei Mängeln, welche bei ortsfesten Sachen innerhalb von 2 Jahren und bei ortsveränderlichen Sachen innerhalb von 1 Jahr ab der Übernahme auftreten, wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorgelegen sind. (Garantie)

7.5

Die Beweislast für das Nichtvorliegen von Mängeln trägt der Auftragnehmer. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten für Ein-, und Ausbau, Prüfungen, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit, Planerbeiziehung und dergleichen gehen zu Lasten des Auftragnehmers

7.6

Innerhalb der Gewährleistung gerügte Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben, zu denen auch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften gehört, sind vom Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen bzw. angemessner Nachfrist zu beheben. (Verbesserung oder Austausch)

7.7

Wird die Verbesserung oder der Austausch der mangelhaften Teile verweigert oder kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann die Auftraggeberin die gerügten Mängel auf Kosten und Gefahr der Auftragnehmerin beheben oder beheben lassen. (Ersatzvornahme)

7.8

Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber nur das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung)

8. Übernahme
8.1

Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin die Fertigstellung der Leistung unverzüglich mitzuteilen und befugtes Personal des Auftraggebers zur Übernahme aufzufordern. Die Befugnis ist vom Auftragnehmer erforderlichenfalls durch Rückfrage bei der jeweils anfordernden Stelle zu ermitteln.

8.2

1.1.    Bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln kann die Übernahme verweigert werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Behebung der Mängel erneut schriftlich zur Übernahme aufzufordern. Die Frist für die termingerechte Fertigstellung wird dadurch nicht unterbrochen.

8.3

Wird der Vertragsgegenstand mit Mängeln übernommen, behält die Auftraggeberin das Vertragsentgelt zurück. Das Fehlen von Leistungsmerkmalen, insbesondere Eingangsprotokolle, Schulungs-/Einweisungsunterlagen, die schriftlichen Dokumentation gemäß Punkt 6, hemmt die Fälligkeit des Vertragsentgelts bis zu 100 % (einhundert Prozent). Die Vertragsstrafe bleibt davon unberührt.

8.4

Nutzung und Gefahr gehen mit der Übernahme auf die Auftraggeberin über.

8.5

Die bloße Annahme/Empfang des Vertragsgegenstands bzw. dessen Benützung und Inbetriebnahme ohne Übernahme und Anfertigung eines Übernahmeprotokolls – gilt nicht als Übernahme.

8.6

 Vom der Auftraggeberin aufgelegte Drucksorten sind zu verwenden.

9. Rechnungslegungsvorschriften, Skonto
9.1

Die Zahlungsfrist beträgt 30 (dreißig) Tage. Sie beginnt ab Rechnungseingang bei der Finanzbuchhaltung der Auftraggeberin, frühestens jedoch nach mängelfreier und vollständiger Übernahme aller vertragsgemäß vereinbarten Leistungen durch befugtes Personal der Auftraggeberin.

9.2

Werden Rechnungen vom Auftraggeber zurückgestellt bzw. bemängelt, so beginnt die Zahlungsfrist erst mit Eingang einer neuen Rechnung bzw. Behebung des Mangels.

9.3

Die Skontofrist beginnt frühestens nach mängelfreier und vollständiger Übernahme aller vertragsgemäß vereinbarten Leistungen durch befugtes Personal der Auftraggeberin.

10. Abfallentsorgung
10.1

Die Entsorgung von im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung anfallenden Verpackungen jeglicher Art sowie Sonderabfällen, demontierten und Rest-Materialien, Altstoffen in allen Aggregatzuständen, Bauschutts und dergleichen ist vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften am Tag der Leistung durchzuführen.

10.2

Entsprechende Nachweise sind zu erbringen und hemmen bis zu deren vollständigem Vorliegen die Bezahlung der Schlussrechnung. Wahlweise ist die Ersatzvornahme durch den Auftraggeber auf Kosten des Auftragnehmers möglich.

10.3

Zwischenlagerungen am Gelände der Auftraggeberin bedürfen der vorherigen Zustimmung der Auftraggeberin

11. Einhaltung des Medizinproduktegesetzes / der Medizinproduktebetreiberverordnung
11.1

Sämtliche Produkte haben der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung des Medizinproduktegesetzes – MPG, BGBl 657/1996, zu entsprechen.

11.2

Eingangsprüfung: Der Auftragnehmer hat bei allen netzbetriebenen bzw. in der Medizinprodukte- Betreiberverordnung angeführten, sowie bei allen zusätzlich vom Technischen Sicherheitsbeauftragten (TSB) gemäß Krankenanstaltengesetz idgF, in begründeten Fällen genannten Medizinprodukten vor deren erstmaliger Anwendung eine Eingangsprüfung am Betriebsort durchzuführen. Die Eingangsprüfung ist mittels aufgelegter Drucksorten des Auftragnehmers zu dokumentieren.

11.3

Umfang sowie Art und Weise der Eingangsprüfung orientieren sich an jenem der wiederkehrenden Prüfung (gemäß Herstellerangaben bzw. Medizinprodukte Betreiberverordnung)

11.4

Die geprüften Medizinprodukte sind vom Auftragnehmer mit dem Datum der nächsten STK bzw. MTK (Monat, Jahr) zu kennzeichnen.

12. Ersatzteilgarantie
12.1

Der Auftragnehmer garantiert, dass er innerhalb eines Zeitraums von 10 (zehn) Jahren nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bzw. bei einer allenfalls länger vereinbarten Verwendungsdauer des Vertragsgegenstands, während dieses Zeitraums, sämtliche Ersatzteile (oder Teile gleichwertiger oder besserer Eignung) nachliefern kann. Vorgenannte Frist gilt auch für nicht mehr produzierte Teile.

12.2

 Die Ersatzteilgarantie endet jedenfalls mit der Außerbetriebnahme des Vertragsgegenstands.

13. Ortsfeste, medizinische Anlagen
13.1

Lieferung und Montage aller Verbindungsleitungen zwischen angebotenen Geräteteilen untereinander, sowie zwischen den Geräten und den bauseits vorhandenen bzw. vereinbarten Anschlüssen, sind durch den Auftragnehmer sicher zu stellen. Sämtliche mit der Lieferung und der betriebseigenen Installation verbundenen Arbeiten sind vom Auftragnehmer durchzuführen.

13.2

Alle für die Installation relevanten Angaben und Maße müssen vor Ort unter Berücksichtigung der üblichen Bautoleranzen und Systemkomponenten geprüft und aufgemessen sowie mit dem Auftraggeber abgeklärt werden. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Einbauten. Die Realisierung von erforderlichen Wand- und Deckenunterkonstruktionen ist Vertragsbestandteil bzw. Bestandteil des Angebots.

13.3

Die zum Betrieb der angebotenen Anlagen/Geräte gegebenenfalls erforderlichen besonderen Unterkonstruktionen (Bodeneinbaurahmen, Wandhalterungen, Deckenkonstruktionen und dergleichen), sind vom Auftragnehmer in den jeweiligen Einzelkostenangaben einzubeziehen.

14. Anlagen/Geräte -Ausfall
14.1

Der Auftragnehmer garantiert, bei Ausfall der/des Anlage/ Geräts entweder die unverzügliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme durchzuführen, oder für die Ausfallzeit kostenlos eine/ein gleichwertige(s) Anlage/ Gerät (inklusive der erforderlichen Prüfungsnachweise, -checklisten und Gerätebücher) zu stellen. Erforderliche Ersatzgeräte sind innerhalb von 2 Werktagen zu liefern.

15. Instandhaltung
15.1

Die Instandhaltung umfasst die Inspektion, Wartung, und Instandsetzung des Vertragsgegenstands. Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen wird auf die ÖNORM M 8100 verwiesen.

15.2

Die Instandsetzung bei Medizinprodukten ist unter Berücksichtigung der Herstellerangaben so vorzunehmen, dass die Sicherheit und einwandfreie Funktion des Medizinprodukts erhalten bleibt. Verwendete Ersatzteile inklusive etwaiger Hilfsmittel/Stoffe müssen hinsichtlich ihrer Eignung und Auswahl (z.B. Dimensionierung) sowie ihrer technischen Eigenschaften den Originalteilen und Originalhilfsmittel/-stoffen mindestens gleichwertig sein. Bei Verwendung von Originalersatzteilen gilt diese Anforderung als erfüllt.

15.3

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mindestens 2 (zwei) Spezialisten (Servicetechniker) für Auskünfte und Fehlerbehebung sowie die notwendigen Unterlagen für die Auftraggeberin vorzuhalten.

15.4

Der Auftragnehmer hat Instandhaltungsberichte zu übergeben, die insbesondere jede Instandhaltungsmaßnahme wie folgt dokumentiert
a) Eindeutige Identifikation der Anlage / des Gerätes (MP-ID Nummer, Seriennummer)
b) Datum der Instandhaltung
c) ausgefallene bzw. gewartete Komponente
d) Fehlermeldung / Ursache der Störung
e) Art und Dauer der Behebung, Zählerstand d. Betriebsstundenzählers
f) Prüfprotokoll der sicherheitstechnischen Kontrolle (STK)
g) Kennzeichnung des Gerätes mit Monat /Jahr der nächsten STK

16. Gerichtsstand, Recht
16.1

Gerichtsstand ist der Sitz der Auftraggeberin.

16.2

Ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UNICITRAL-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.

17. Schlussbestimmung
17.1

Mit dem vereinbarten Entgelt sind alle Haupt- und Nebenleistungen, die sich aus einer Liefer- und Leistungsvereinbarung in Verbindung mit diesen Allgemeinen Bedingungen für die Sparte Medizintechnik ergeben, abgegolten.

Änderungen dieser ALB-MT treten bei Dauerschuldverhältnissen 30 (dreißig) Tage nach Zusendung oder Veröffentlichung im Internet

in Kraft. Im Übrigen gelten die ALB-MT des Auftraggebers in der geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen treten mit Oktober 2012 in Kraft.